[Steuer], [Reform] und [Entlastung] – sie spielen unser Lied

Konservative PolitikerInnen und WirtschaftsforscherInnen feiern heute die mediale Berichterstattung: Hörst du? Sie spielen unser Lied…

[Steuer]
[Entlastung]
[Belastung]
[Anspruch]
[Leistung]

Zitate dazu aus dem Ö1-Morgenjournal von heute, 30. April 2019:
„Den Österreicherinnen und Österreichern wird also in Aussicht gestellt, dass sie weniger Steuern zahlen müssen.“ „Wirtschaftsforscher sprechen von einer substantiellen Entlastung.“
Die Kronenzeitung schreibt von einem „Milliarden-‚Geschenk'“.

Hier sind sie, die Schlüsselbegriffe: Wir [müssen] blechen. [Weniger] zahlen = [besser] = [Geschenk]. Eine [Entlastung] muss her.

[Entlastung]
Im medialen und politischen Diskurs werden Steuern nahezu ausschließlich als [Last], als [Belastung] geframet. Von allen politischen Seiten. Der Staat greife den BürgerInnen direkt ins Börsel, manche würden „überproportional belastet“, ein „Entlastungsvolumen“ wird versprochen.

Was keine Rolle spielt, ist der [Gegenwert] meiner Steuerleistung.
Bildung, Forschung, Öffentlicher Verkehr, Straßen, Büchereien, Musikschulen, Spitäler, Mindestsicherung, Kinderbeihilfe, Pensionen,…, für meine Steuerleistung bekomme ich enormen Gegenwert. Ich bekomme gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit.

Diese Leistungen sind (wenigstens teilweise) von uns BürgerInnen, von uns SteuerzahlerInnen finanziert. Wir schätzen diese Angebote, diese Ansprüche und Rechte, wenn wir sie brauchen. Oder wenn wir sehen, dass andere sie in Anspruch nehmen können.

[Anspruch]
Ja, ich finanziere öffentliche Leistungen. Ich bin stolz darauf, dass es derart hochwertige Leistungen in Österreich gibt. Sie sind gemeinschaftlich finanziert, ich empfinde einen persönlichen Anspruch darauf.

[Gegenfinanzierung]
Ob diese Leistungen erhalten bleiben, versteckt sich hinter der Frage nach der [Gegenfinanzierung]. Das Bild dazu ist das des [ehrlichen Kaufmanns]: Der Finanzminister könne nicht mehr ausgeben, als er einnimmt.

Tatsächlich kann der Staat mehr, muss sogar mehr. Die Bundesregierung verwaltet kein Konto sondern ist für das Funktionieren einer Gemeinschaft verantwortlich. Die kleine Gemeindestraße ins letzte Dorf und der Postbus am späten Abend sind betriebswirtschaftlich astreine Verlustgeschäfte. Aber wichtig, wenn wir die bestehende ländliche Struktur erhalten wollen. Investitionen in Bildung steht kein unmittelbarer Gegenwert gegenüber. Forschungsausgaben rechnen sich möglicherweise erst in Jahrzehnten. Trotzdem sind sie unstrittig wichtig.

Wo sind die progressiven Linken?

Auch SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen, KommunistInnen singen das konservative bzw. wirtschaftsliberale Lied. Die BürgerInnen müssen entlastet werden. HÖRT AUF DAMIT! Seid stolz auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seid stolz auf das Erreichte. Erzählt euren FreundInnen, warum ihr gerne bereit seid, Steuern zu leisten, euren Teil beizutragen.

Unser Staat, unser Österreich ist eine gemeinsame Leistung. Gemeinsam finanziert, gemeinsam gelebt.

So kann auch das Framing einer echten Steuer*reform* aussehen: Folgende gesellschaftliche Werte und Ziele wollen wir gemeinsam erreichen. Stichworte Klimakollaps, Ökologie, Gemeinschaft, Zusammenhalt. Dazu verschieben wir Teile der Steuerleistung von A nach B. Wir zeigen damit, was uns wichtig ist und was wir als schädlich ansehen.
Eigentlich einfach…

30. April 2019 von Axel Grunt
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