Ökostrom-Novelle: Politische Kommunikation ohne Netz

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22 Aussendungen sind heute (Stand 17 Uhr) zur parlamentarischen causa prima über den OTS-Verteiler der Austria Presse Agentur gegangen.

Der häufigste Dreh der Verlierer der Ökostrom-Entscheidung: Die SPÖ verhindere, blockiere, gefährde.

Stolze 11 Aussendungen greifen die SPÖ bereits im Titel an: „SPÖ 5-Punkte-Plan ist eine Farce“, „SPÖ-Blockade der Ökostrom-Novelle ist verantwortungslos“ oder „SPÖ ist Totengräber der Biomasseförderung“. Die AussenderInnen reichen von „Land&Forst Betriebe Österreich“ über den Bauernbund bis zu ÖVP-Bundesparteileitung.

Keine einzige OTS, nicht einmal eine der SPÖ, feiert das Abstimmungsergebnis – am ehesten noch der stv Klubobmann Jörg Leichtfried: „Ökostrom – Leichtfried: Weg frei für gute Ökostrom-Lösung“. Für ein Neuverhandeln des Gesetzes ist der „Parlamentsklub JETZT: Regierung soll an den Verhandlungstisch zurückkehren“ oder „Sima/Taucher: Ökostromgesetz jetzt neu verhandeln!“

Gemeinsame Schlüsselworte? Gemeinsames Framing? Nicht zu erkennen.
OTS von PartnerInnen aus dem Bereich der Umweltorganisationen oder der Energieverbände fehlen völlig.

Fazit: Bei einem enorm wichtigen Anlass, beim ersten Mal, dass der Bundesrat echte Macht demonstriert, bei einer der wenigen Chancen für die SPÖ, klar zu zeigen wofür man steht, klappen Networking und Themensetzung nicht. Traurig.

14. Februar 2019 von Axel Grunt
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