Willkommenskultur ist so links wie Nudelsuppe

Ergänzungen zu Christoph Hofingers Analyse „Der Kampf um die Mitte“ (Falter 21/16)

[Framing]
[FPÖ]
[Sebastian Kurz]
[Medienframes]

Ja, Framing! Endlich bekommt ein wichtiges Thema ein wenig mehr Aufmerksamkeit. Christoph Hofinger liefert im Falter einen kluger Text, Pflichtlektüre für politisch interessierte Menschen. Schade bloß, dass die Analyse im alten rechts-Mitte-links-Bild hängen bleibt.

Politisch links ist kein Ort, kein Zustand, sondern nur ein Bild, an das wir so sehr gewöhnt haben, dass wir es für eine Realität halten. Tatsächlich ist Willkommenskultur genauso „links“ wie Nudelsuppe.

Wir Menschen entscheiden primär auf Basis unserer Werte. Und da beginnt es bei Hofingers Text zu haken: Es gibt keinen originären FPÖ-Wertekanon! „Strafe“ ist nicht „FPÖ-Wertekanon“ sondern viel eher konservativer Kanon. „Father knows best“ und wer sich dem strengen Vater nicht unterwirft, muss logischerweise bestraft werden. Dieser Vater könnte in diesem Frame Norbert Hofer sein („Sie werden sich noch wundern…“). Dass aber der angeführte Sebastian Kurz Menschen als „Integrationsverweigerer“ bezeichnet, ist nicht „desaströses Framing“ weil FPÖ-Wert. Sondern ist aus Framing-Sicht logisch und konsequent. Kurz zeigt in seinem ganzen politischen Wirken, dass Integration überwiegend Sache der MigrantInnen ist. Eine Pflicht! Die Rolle des Staates (Freifahrt für AsylwerberInnen, damit sie in ihre Sprachkurse gelangen können) reduziert sich bei Kurz auf Werteschulungen. Und die sind – logisch – Pflicht. Und der Migrant, die Asylwerberin ist verpflichtet, sich so rasch und so gut wie möglich zu integrieren und „unsere Werte“ zu übernehmen. Sie tun das nicht? Dann entziehen sie sich einer klaren Verpflichtung. Sie verweigern sich ihrer Pflicht.

[Partei] = [Person] und hat darum Werte? Naja…

Menschen haben ihre jeweiligen Werte. So stehen zahlreiche SPÖ-FunktionärInnen in Wien der FPÖ näher als den grünen KoalitionspartnerInnen. Haben sie deshalb einen blauen Wertekanon übernommen? Nein. Ihre „deep seated frames“ passen bloß besser zu den – gemeinsamen – konservativen Frames in der Flüchtlingsfrage, mit denen die FPÖ erfolgreich an die WählerInnen herantritt.

Zurück zu einer der zentralen politischen Metaphern, zum „rechts-links-Schema“, der imaginären Anordnung der Parteien anhand ihrer Positionen. Je weiter „außen“ auf dieser vorgestellten Linie, desto extremer. Und in der Mitte? Dort ist alles gut und richtig, dort wollen alle hin, dort liegt der politische Erfolg! Oder? Oder etwa nicht?

SPÖ und ÖVP führen es uns seit Jahrzehnten vor: Wer den „Kampf um die Mitte“ führt, wer als wichtigste Strategie entdeckt, sich „in die Mitte zu bewegen“, hat schon verloren.

Der von Christoph Hofinger angerufene George Lakoff, Linguist und politisch aktiver Berkeley-Professor, warnt ausdrücklich davor, sich politisch der „Mitte“ zuzuwenden. Um die „bi-conceptuals“ auf die eigene Seite zu ziehen, gibt es für Lakoff nur einen Weg: Klarheit, was die eigenen Werte angeht, diese konsequent framen und kommunizieren. „In die Mitte rücken“ oder „nach rechts dicht machen“ sind für Lakoff Wege in den Misserfolg.

Eine Partei, kann nur dann politische Hegemonie erreichen, wenn sie sich den Raum dafür selbst schafft. Kreativ, konsequent und vor allem auf Basis der eigenen Werte. Das Schielen nach der „Mitte“ oder nach den Erfolgsrezepten der anderen ist schlichte Zeitverschwendung.

Übrigens gibt es interessante Untersuchungen dazu, dass JournalistInnen dazu neigen, konservative Frames und Frames der Regierenden zu übernehmen. Nicht aus innerer Überzeugung, aus Feigheit oder weil sie dem Kanzler gefallen wollen, sondern weil etablierte konservative Frames als „objektiv“ empfunden werden. Ist das nicht interessant?

30. Mai 2016 von Axel Grunt
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